EU-Urheberrechtsreform - gute Nacht freies Internet

Hallo,

das sieht leider gar nicht gut aus:

Zitat

Katastrophale Abstimmung zum Urheberrecht: Das europäische Parlament hat heute Uploadfilter und ein europaweites Leistungsschutzrecht befürwortet.

Link https://www.facebook.com Julia Reda MEP

Grüße, Markus

Hallo,

hier eine Kurzzusammenfassung, für alle die sich nicht im Detail einlesen wollen: https://t3n.de/news/eu-parlam…steuer-1109803/

"Small-" und "Micro-" Unternehmen werden übrigens in 2003/361/EC, Artikel 2 definiert. Quelle

Zitat von https://eur-lex.europa.eu

2. Within the SME category, a small enterprise is defined as an enterprise which employs fewer than 50 persons and whose annual turnover and/or annual balance sheet total does not exceed EUR 10 million.

3. Within the SME category, a microenterprise is defined as an enterprise which employs fewer than 10 persons and whose annual turnover and/or annual balance sheet total does not exceed EUR 2 million.

Hinzu kommt die in meinen Augen fragwürdige Terrorismusregulation, die sozusagen alles aushebelt, da die Regulierung keine Begrenzung kennt und somit einen Filter für alle vorsehen kann.

Ein kleiner "Schmunzler": https://netzpolitik.org/2018/urheberre…m-gesetz-steht/

Was kann man tun?
EU Abgeordneten anrufen
EU Abgeordneten eine E-Mail schreiben
Onlinepetition unterschreiben

Grüße, Markus

EU-Urheberrechtsreform – was wurde uns da eingebrockt?

Die heiseshow interviewt Julia Reda.

Grüße, Markus

Über Horst Lüning kann man sicher geteilter Meinung sein. Ich finde, dass er teilweise schlecht recherchiert. In diesem Fall finde ich das Video aber sehr treffend:

Sichtweise Kanzlei WBS:

Und das Thema betrifft natürlich auch dieses Forum.

Grüße, Markus

Und plötzlich stehen entscheidende Punkte wieder zur Diskussion.

https://juliareda.eu/2019/01/article-13-almost-finished/

Bleibt zu hoffen, dass es doch noch Politiker mit klarem Verstand gibt, die sich nicht von einer Lobby kaufen lassen. Nach dem 21.01.2019 könnte sich das Internet, so wie wir es kennen, deutlich verändern.

Grüße, Markus

Immerhin scheint es noch einige Politiker mit Verstand zu geben.

Zitat

Verhandlungen auf Eis: Ministerrat erteilt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage.

Eine finale Entscheidung steht allerdings weiterhin aus.

https://juliareda.eu/2019/01/urheberrecht-auf-eis/

Grüße, Markus

Aha, die deutsche Regierung will sich also mit Frankreich zusammentun und so die Uploadfilter durchsetzen. Und offenbar ist es auch völlig egal was im Koaliationsvertrag steht. Na danke.

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/590172
https://www.bundestag.de/dokumente/text…ratungen/588422

Gruß, Markus

Das sieht nun leider wirklich nach einer guten Nacht für das freie Internet aus.

https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-schlimmer/

Grüße, Markus

Ohne Worte:

Grüße, Markus

Hallo,

das Video oben zeigt in einem schönen Beispiel wie wichtig es ist, dass fähige Politiker ins EU-Parlament kommen. Herr Rechtsanwalt Solmeke gibt ab ca. Minute 15:00 ein schönes Beispiel anhand seiner eigenen Bildplattform.

Traurig ist, dass nur wenige Länder / Abgeordnete gegen diesen völlig absurden Entwurf waren, der sich in der Praxis gar nicht umsetzen lässt.

Zitat Julia Reda:

Zitat

It's official, the EU Council has just accepted the #copyright trilogue outcome. The only five member states to vote against - the Netherlands, Luxembourg, Finland, Italy and Poland - have put out a joint statement, criticizing "that the Directive does not strike the right balance between the protection of right holders and the interests of EU citizens and companies." Now it's up to the European Parliament to #SaveYourInternet !

Das kritische ist, dass Artikel 13 bis zur nächsten EU-Wahl möglicherweise schon durchgedrückt wurde.

Was das für dieses Forum bedeutet, wird man noch sehen. Was ich schon mal vorab sagen kann ist, dass ich weder die finanziellen Mittel für einen Uploadfilter habe, noch ein Interesse daran habe persönlich haftbar gemacht zu werden, wenn jemand urheberrechtlich geschützte Inhalte hochlädt. Die Konsequenz daraus kann sich jeder denken.

Das schöne ist, dass man bei der nächsten EU-Wahl am 26.09.2108 kann man Einfluss nehmen. Es ist auch möglich nicht deutsche Abgeordnete ins Parlament zu wählen.

Hier noch ein wenig Hintergrundinfos, was da gerade intern abläuft:

Man stimmt also ab, ohne einen finalen Entwurf zu haben.

Grüße, Markus

Hallo,

ich habe das CCF bei Foren gegen Uploadfilter eingetragen:
Link Foren gegen Uploadfilter

Wie man sieht, gibt es jede Menge Forenbetreiber und Forenmitglieder, die aus gutem Grund gegen Artikel 13 und Uploadfilter sind. Und es werden hoffentlich immer mehr (die Plattform gibt es erst seit kurzem).

Hier eine Liste der Städte in Deutschland, in denen Demonstrationen gegen Artikel 13 und Uploadfilter stattfinden:

Samstag, 02.03.2019
Berlin, Axel-Springer-Hochhaus, 13:00 Uhr. Infos

Samstag, 23.03.2019
Karlsruhe, Stefansplatz, 13:30 Uhr. Infos
München, Marienplatz 1, 13:30 Uhr. Infos
Frankfurt, Paulsplatz, 14:00 Uhr. Infos

Grüße, Markus

Hallo,

eine Liste der geplanten Demonstrationen gegen Artikel 13 und Uploadfilter findet sich hier:

Link Foren gegen Uploadfilter

Grüße, Markus

Hallo,

so sehen also die sogenannten Bots aus – ist doch mal interessant:

Die nächsten Demos sind bundesweit am 23.03.2019: Klick

Ich werde mich mit dem CCF am 03.03.2019 am uploadfreien Sonntag beteiligen. Klick

Grüße, Markus

Herr Newstime interviewt Sascha Lobo zum Thema Artikel 11, 13 und Uploadfilter:

Grüße, Markus

RA Solmecke erklärt anhand eines konkreten Beispiels was Uploadfilter in der Praxis u.a. für Foren bedeuten würden:

Grüße, Markus

Vorschlag von Rechtsanwalt Solmecke, wie man das Thema Uploadfilter verhindern könnte und die Bezahlung von Rechteinhabern über lösen eine Art Leermedienabgabe könnte. Vielleicht noch nicht ganz ausgereift, aber vom Ansatz deutlich besser als dieser schwachsinnige Leistungsschutzrechtansatz und der Uploadfilterirrsinn.

Grüße, Markus

Hallo Chrysler Crossfire Fans,

die EU bereitet eine Reform des Urheberrechts vor, um dieses an die heutige digitale Gesellschaft anzupassen. Dies ist im Grunde sinnvoll, denn viele der Regelungen sind fast 20 Jahre alt und heute kaum noch zeitgemäß. Insbesondere die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für Urheber und Rechteinhaber ein großes Problem, da Werke vielfach genutzt werden ohne dass diese Nutzung vergütet wird. Hier herrscht ein breiter Konsens in Politik und Gesellschaft, dass Urheber eine angemessene Vergütung erhalten müssen, wie dies jedoch geschehen soll, darüber besteht bei weitem keine Einigkeit.

Im aktuellen Entwurf der Richtlinie über die voraussichtlich am 25.03.19 im EU-Parlament abgestimmt werden soll, gibt es insbesondere 2 Artikel die für kleine Unternehmen bzw. Plattformen hochproblematisch sind und dazu führen könnten dass diese im schlimmsten Fall vom Markt verschwinden werden.

Artikel 13 ("Link-Steuer")
Hier geht es darum die Leistung von Presseverlagen zu schützen: Wird ein Ausschnitt aus einem Pressetext auf verwendet, so sollen diese Presseverlage Anspruch auf eine entsprechende Vergütung erhalten. Dies wäre z.B. für Fälle problematisch in denen User in Beiträgen kurze Ausschnitte aus News zitieren.

Artikel 13 ("Uploadfilter")
Vereinfacht ausgedrückt verpflichtet Artikel 13 fast jeden Anbieter kommerzieller Webseiten auf denen in großer Menge urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen und öffentlich werden können dazu, für all diese Werke Lizenzen der Rechteinhaber zu erwerben.

In Fällen in denen keine Lizenz vorhanden ist, so sollen die Anbieter verpflichtet werden entsprechende Uploads die gegen Rechte Dritter verstoßen zu blockieren. Hierbei muss jedoch die Blockade bzw. Löschung immer einer menschlichen Kontrolle unterliegen und die Nutzer müssen eine einfache & schnelle Möglichkeit haben gegen evtl. falsche Blockaden / Löschungen Widerspruch einzulegen.

Falls keine Lizenz vorliegt und ein unzulässiger Upload nicht blockiert wird, so soll der Anbieter für diese Rechtsverletzung voll haftbar sein, dies könnten z.B. bereits bei einem einzelnen Bild mehrere tausend € sein.

Technische Maßnahmen, sogenannte Uploadfilter, die beim Upload prüfen ob eine Datei evtl. eine Urheberrechtsverletzung darstellt, sind kaum denkbar, müsste doch theoretisch beim Upload mit jedem bereits zuvor irgendwo auf der Welt existierenden Bild abgeglichen werden. Eine solche Technik existiert schlicht und ergreifend nicht und kann nach Einschätzung von Experten auch niemals zuverlässig funktionieren. So setzt z.B. YouTube schon seit Jahren ein System Namens Content-ID ein um die unzulässige Verwendung von Musik in Videos zu erkennen, ggf. zu unterbinden und Rechtinhabern die Möglichkeit zu geben an den Einnahmen zu partizipieren.

Auch wenn die Entwicklung des Systems laut Angaben von Google bisher über 100 Millionen $ gekostet hat, so arbeitet dieses oft fehlerhaft und blockiert Inhalte fälschlicherweise oder erkennt korrekt lizensierte Inhalte nicht. So werden z.B. Gronkh, vermutlich einem der bekanntesten deutschen YouTuber Einnahmen aus Videos vorenthalten weil diese angeblich unlizensierte Inhalte enthalten, Beschwerden bei YouTube – erfolglos.

Die bisherige Rechtslage sieht hier eine Haftung der Betreiber erst ab Kenntnis unzulässiger Inhalte vor („Notice & Takedown“-Verfahren). Sollte diese neue Regelung in dieser Form in Kraft treten, so wäre dies für Forenbetreiber / Plattformen auf die Menschen etwas hochladen können existenzbedrohend:

Für alle Inhalte (Bilder, Musik, Videos, Texte…) vorab eine Lizenz zu erwerben ist für Foren und kleine Plattformen personell und finanziell in keinster Weise darstellbar, zumal der Gesetzestext völlig offen lässt wie dieser Lizenzerwerb überhaupt funktionieren soll und der Einsatz von (nicht einmal existierenden) Upload-Filter erscheint ebenso unmöglich. Um unkalkulierbaren Haftungsrisiken zu entgehen bliebe somit in letzter Konsequenz evtl. nur eine völlig oder teilweise Einstellung des Angebots, etwas. Durch Einschränkung oder Abschaffung der Möglichkeit von Uploads.

Das ganze wird z.B. hier grob erläutert:

Unsere aktuelle Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag explizit gegen Uploadfilter ausgesprochen:
Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Dennoch hat Deutschland den jetzt zur Abstimmung vorliegenden Kompromiss durch eine Einigung mit Frankreich überhaupt erst möglich gemacht und entgegen dem Koalitionsvertrag am 20.02.2019 dem vorliegenden Entwurf im EU-Ministerrat zugestimmt. Zwar steht in der Richtlinie explizit nichts von Uploadfiltern, dennoch erscheint es aus technischer Sicht keine andere Lösung zu geben um die Anforderungen zu erfüllen.

Okay, das ist blöd für, aber inwiefern betrifft dies mich? Ich habe damit ja nichts zu tun. Wenn ich hier keine Bilder / Videos / Musik / Texte mehr hochladen und ansehen kann ist das ganze sinnlos, dann gehe ich halt woanders hin. Das ist zunächst einmal natürlich richtig, für den Nutzer ändern sicher erst einmal nicht allzu viel. Allerdings betrifft diese Problematik nicht nur dieses Forum sondern jedes Forum bzw. Plattform und es besteht damit die reale Gefahr dass diese Regelungen, so gut sie auch gemeint sein mögen, letzten Endes dafür sorgen dass die Angebotsvielfalt darunter leidet.

Es könnte also sein dass, auch wenn man eigentlich gerade das Gegenteil bezwecken wollte, gerade die großen Anbieter (YouTube, Facebook, Instagram, etc.) die großen Gewinner sein werden, denn diese internationalen Konzerne haben die nötigen Ressourcen um evtl. Filter zu entwickeln und zu betreiben – kleine und mittlere Anbieter könnten auf der Strecke bleiben oder gezwungen sein entsprechende Technologie bei den Branchenriesen einzukaufen und sich somit noch abhängiger von Google & Co. Zu machen als dies bisher ohnehin bereits der Fall ist.

Es sollte nicht sein dass friedlich protestierende Bürger von der EU Kommission als Mob beleidigt werden, dass Politiker E-Mails als Fake Aktion von Google bezeichnen oder gar sämtliche Proteste als Fake-Kampagne der IT-Giganten.

Was kann ich tun damit diese Plattform erhalten bleibt?
Noch sind die o.g. Regelungen nicht beschlossen und es besteht die Möglichkeit dass diese im EU-Parlament noch abgelehnt wird, hierzu müssen aber ausreichend viele Angeordnete davon überzeugt werden dass der derzeitige Entwurf mehr Probleme verursacht als löst. Die Abgeordneten vieler Parteien sind da durchaus ablehnend bzw. Fraktionen gespalten – die CDU jedoch ist fast geschlossen für den erzielten Kompromiss.

Was kannst Du tun?

• Unterschreibe die Petition gegen Artikel 13:
• Im Mai steht die Europawahl bevor, viele Abgeordnete wollen sicherlich wiedergewählt werden. Kontaktiert euren Abgeordneten/eure Abgeordnete; lege in persönlichen Worten (bitte kein Copy & Paste!) per E-Mail oder Telefonanruf eure Bedenken hinsichtlich Artikel 11 und 13 dar und mach klar, dass Du erwartest, dass Angeordnete Deine Interessen vertreten und dass Du ihn / sie nicht wiederwählen kannst, wenn das nicht der Fall sein sollte.

Informiere Dich eingehend über die Thematik „EU-Urheberrechtsreform“. Es gibt dutzende Seiten & Presseartikel mit Informationen zum Thema, z.B.

• Link saveyourinternet.eu
• https://youtube.com/user/KanzleiWBS/videos
• https://juliareda.eu
• https://www.sueddeutsche.de/digital/eu-urh…ueckt-1.4335959
• https://uol.de/news-detail/ch…eraendern-3118/

Rede im realen Leben mit Freunden, Bekannten, Familie über die Thematik, erläutere die Problematik und versucht weitere Unterstützer zu gewinnen – vielleicht insbesondere bei CDU-Wählern. Nimm an Demonstrationen teil. Bereits vor einigen Jahren waren mit ACTA tlw. ähnliche Maßnahmen geplant, durch europaweite Proteste wurde ACTA gestoppt

Für den 23.03.2019 sind europaweite Proteste geplant. Falls Du die Möglichkeit hast an einer der Demonstrationen teilzunehmen, geh bitte hin!

• https://foren-gegen-uploadfilter.eu/demos-gegen-artikel-13/

Teile Videos, Tweets, etc. mit Deinen Kontakten auf Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp, usw.

Jetzt schlägt es wirklich 13. Die EEP im EU Parlament will die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorverlegen, um den geplanten Demonstrationen am 23.03.19 aus dem Weg zu gehen. Unfassbar!

Link Post Julia Reda auf Facebook

Screenshot vom Post:

Markus